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   VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907   

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VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907 (https://dejure.org/2010,72012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.02.2010 - 2 AS 09.2907 (https://dejure.org/2010,72012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - 2 AS 09.2907 (https://dejure.org/2010,72012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Hinterlandbebauung; Befreiung von den Baugrenzen; Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde im vereinfachten Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Für einen solchen Verstoß reicht es nicht aus, dass ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird (vgl. BVerwG vom 26.5.1978 - BVerwGE 55, 369).
  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Auch rechtfertigen die Größe und der Umfang des geplanten Vorhabens hier nicht die Annahme der in diesem Zusammenhang geltend gemachten erdrückenden Wirkung (vgl. die Fallgestaltung der hierzu ergangenen Entscheidung des BVerwG vom 13.3.1981 DVBl. 1981, 928 - elfgeschossiges Gebäude in einer Entfernung von 15 m zu einem zweigeschossigen Wohngebäude).
  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Soweit sich die Antragsteller gegen den Wegfall der rückwärtigen Ruhezone wenden, hat das Bundesverwaltungsgericht etwa im Urteil vom 18.09.2003 Az 4 CN 3.02 - juris ausgeführt, dass die Nachbarn in dem Sinne keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone haben, als dass sie damit die Bebauung von Nachbargrundstücken verhindern könnten.
     
  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    2.1 Nachbarn, die sich wie im vorliegenden Fall gegen ein nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wenden, können mit ihrer Klage nur dann durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (BVerwG vom 13.3.1981 Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44; vom 23.5.1986 BauR 1986, 542).
  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

    Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche lassen in der Regel den Gebietscharakter unberührt und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke, deren Nachbarschutz in diesen Fällen - ausschließlich - nach den Maßstäben des drittschützenden Rücksichtnahmegebots des § 31 Abs. 2 BauGB gewährleistet wird (…vgl. BVerwG vom 23.6.1996 a.a.O.; BVerwG vom 8.7.1998 BauR 1998, 1206).
  • BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

    Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Dabei gibt es keinen Grundsatz, dass eine Hinterlandbebauung städtebaulich allgemein unerwünscht ist (so bereits BVerwG v. 29.11.1974 Az IV C 10.73 - juris).
  • BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99
    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Die bloß abstrakte oder entfernte Möglichkeit, dass ein Vorhaben Konflikte im Hinblick auf die künftige Nutzung benachbarter Grundstücke auslöst, schließt die Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht aus (BVerwG v. 25.3.1999 Az 4 B 15/99 - juris).
  • VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132

    Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 14.10.2008 Az. 2 CS 08.2132 - juris hierzu ausgeführt, das in einem solchen Fall eine Verletzung von bauordnungsrechtlich geschützten Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG vom 16.1.1997 NVwZ 1998, 58; BayVGH vom 27.10.1999 BayVBl 2000, 377; vom 27.12.2001 BayVBl 2002, 499; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Erl. 6.8 zu Art. 73 BayBO 1998).
  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92

    Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Die betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans haben, anders als Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (vgl. BVerwG vom 23.6.1995 NVwZ 1995, 170 f.).
  • VGH Bayern, 27.10.1999 - 2 CS 99.2387

    Nachbarrechtsbehelf - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Umfang der im …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907
    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 14.10.2008 Az. 2 CS 08.2132 - juris hierzu ausgeführt, das in einem solchen Fall eine Verletzung von bauordnungsrechtlich geschützten Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG vom 16.1.1997 NVwZ 1998, 58; BayVGH vom 27.10.1999 BayVBl 2000, 377; vom 27.12.2001 BayVBl 2002, 499; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Erl. 6.8 zu Art. 73 BayBO 1998).
  • VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1999 - 7 S 2505/99

    Devolutiveffekt des Zulassungsantrags - Zuständigkeit des Beschwerdegerichts - …

  • VGH Bayern, 27.12.2001 - 26 ZB 00.2890

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Schleppergarage; Einhaltung …

  • VGH Bayern, 06.11.2009 - 2 CS 09.2222

    Hinterlandbebauung; Nachbar; Einfügen (bejaht); überbaubare Grundstücksfläche; …

  • BVerwG, 26.09.2003 - 2 WDB 3.03

    Statthaftigkeit der Berufung vor Zustellung des Urteils; Berufung …

  • OVG Hamburg, 17.01.1997 - Bs IV 2/97

    Aussetzungsbefugnis; Rechtsmittelgericht; Zulassung der Beschwerde; …

  • OVG Thüringen, 17.03.1999 - 4 ZEO 1076/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zwischenentscheidung; …

  • VGH Bayern, 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; keine erweiterten …

    Im bayerischen Bauordnungsrecht fehlt hierzu eine Ermächtigungsgrundlage, so dass solchen Ausführungen in den Entscheidungsgründen eines Baugenehmigungsbescheids keine Regelungswirkung zukommen kann (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 2 AS 09.2907 - juris).

    Dass in einem solchen Fall, auch wenn der Bescheid in seinen Gründen Ausführungen zu den Abstandsflächen enthält, der Baugenehmigungsbescheid insoweit keine zusätzliche die Nachbarn belastende Regelungs- oder Feststellungswirkung enthält und damit in einem solchen Fall eine Verletzung von bauordnungsrechtlich geschützten Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht kommt, wurde vom Senat bereits entschieden (vgl. B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris; B.v. 8.2.2010 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653

    Vorbescheid; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

    Die bloße Möglichkeit der vermehrten Einsichtnahme oder der Erhalt einer Ruhezone stellt daher grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme weder im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB noch im Rahmen des § 15 Abs. 1 BauNVO dar (vgl. BVerwG vom 24.4.1989 Az. 4 B 72/89 NVwZ 1989, 1060; BayVGH vom 18.10.2010 Az. 2 ZB 10.1800 - juris; vom 8.2.2010 Az. 2 AS 09.2907 - juris).
  • VGH Bayern, 28.09.2010 - 2 CS 10.1760

    Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BauO BY vermittelt keinen Drittschutz

    Von daher scheidet eine Rechtsverletzung des Antragstellers aus (vgl. auch BayVGH vom 9.4.2010 Az. 2 CS 10.385 - juris; vom 8.2.2010 Az. 2 AS 09.2907 - juris; vom 14.10.2008 Az. 2 CS 08.2132 - juris).
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